Das Ende der Störerhaftung – Ende aller Haftungsrisiken bei WLAN?

Manch einer hat hier schon böse Überraschungen erlebt. Man betreibt in der Studenten-WG ein WLAN und ermöglicht auch Gästen den Zugang – und plötzlich bekommt man Post von einem Abmahnanwalt, der für illegale Up- oder Downloads mal eben ein paar hundert oder tausend Euro Abmahnkosten, Schadensersatz sowie eine Unterlassungserklärung fordert. Und niemand
weiß, wer nun tatsächlich die Rechtsverletzung begangen hat, da das WLAN von mehreren Personen genutzt wurde. Daher soll der Anschlussinhaber nun haften, da er durch den Betrieb des WLANs die Rechtsverletzung überhaupt erst möglich gemacht hat. Im Juristendeutsch nennt sich das „Störerhaftung“. Nun hat sich der Gesetzgeber zum zweiten Mal (nach 2016) aufgemacht, mit einer Änderung des Telemediengesetzes (TMG) dieses Problem aus der Welt zu schaffen. Anders als 2016, als lediglich die Schadensersatzpflicht von WLAN-Betreibern abgeschafft wurde, sollen diesmal auch die Unterlassungspflicht und die damit verbundenen Abmahnmöglichkeiten wegfallen. Ob dieses Gesetz im Sommer 2017 so kommt, bleibt aber abzuwarten.

Grundsätzich gilt: Wer Urheberrechtsverletzungen im Internet begeht, muss dafür auch haften (Täterhaftung). Häufig kann aber der tatsächliche Nutzer nicht ermittelt werden, sondern nur die eindeutige IP des genutzten Internetanschlusses. Die Störerhaftung sah nun vor, dass der Anschlussinhaber ebenfalls haftet, wenn er sich nicht ausreichend gegen den Missbrauch seines Internetanschlusses geschützt hat. Zumindest konnte er zur Unterlassung der Ermöglichung der Rechtsverletzung verpflichtet werden.

Im Folgenden stellen wir kurz die wichtigsten Risiken und Änderungen vor:

wlanIch betreibe ein offenes WLAN: Mit der Änderung des TMG im Sommer 2016 stellt dieses klar, dass der Betreiber eines WLANs nicht für die Informationen haftet, die über seinen Anschluss laufen, sofern er die Übermittlung nicht selbst veranlasst, den Adressaten nicht selbst ausgewählt und die übermittelte Information nicht ausgewählt oder verändert hat. Wer also ein offenes WLAN betreibt, und dennoch eine Abmahnung als Anschlussinhaber erhält, kann sich mit Verweis auf das offene WLAN dagegen wehren, da nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass er die Verletzung des Urheberrechts begangen hat. Somit entfällt die *Schadensersatzpflicht*, nicht jedoch die
*Unterlassungspflicht*. Bisher konnte der WLAN-Betreiber verpflichtet werden, sicherzustellen, dass zukünftig keine Urheberrechtsverletzungen über seinen Anschluss begangen werden können. Dies ging mit einer Verpflichtung zur Verschlüsselung des WLANs und der Erhebung von Abmahngebühren einher. Dies könnte sich jedoch ändern, sofern die erneute Änderung des TMG in 2017 tatsächlich in Kraft treten sollte.

Dafür sieht die geplante Gesetzesänderung vor, dass WLAN-Betreiber zukünftig gerichtlich verpflichtet werden können, *Sperrlisten* für Seiten und Ports in ihrem Router einzurichten. Damit zeigt sich: Offene WLANs bergen weiterhin ein erhebliches Streitpotential in sich. Offene WLANs haben aber auch *andere Gefahren*, da so ggf. Dritte auf eigene WLAN-fähige Geräte zugreifen können, sofern diese im WLAN eingeloggt sind (Snarfing). Es empfiehlt sich daher immer die Einrichtung eines separaten Gäste-WLANs, welches selbst nicht genutzt wird.

Ich habe mein WLAN verschlüsselt, aber WG-Bewohner und Besucher erhalten den Schlüssel: Hier stellt sich die Frage, ob bei der Auswahl der Person, die den WLAN-Schlüssel erhält, besondere Prüfpflichten für den Anschlussinhaber bestehen. Mit Urteil vom 12.05.2016 hat der BGH (Az. I ZR 86/15) festgestellt, „dass dem Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Anschluss ermöglicht, keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht trifft.“

Ich habe mein WLAN verschlüsselt, aber Minderjährige haben ebenfalls Zugang: Hier hat der BGH in den Jahren 2012 und 2015 entschieden, dass zumindest Eltern eine Belehrungspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern haben. Eine weitergehende Überwachungspflicht besteht hingegen auch hier nicht.

Achtung! Eine Überwachung und Protokollierung des Internettraffics ist technisch zwar möglich (z.B. über entsprechende Funktionen der WLAN-Router), aber rechtlich problematisch. Wer sein WLAN teilen, aber auf der rechtlich sicheren Seite sein möchte, sollte auch weiterhin ein gesichertes separates Gäste-WLAN einrichten und jeden Nutzer über die ordnungsgemäße Verwendung belehren.

Mario Kunze

Stand des Artikels: Mai 2017